Deutschland – deine Politiker. Friedemann Weckbach-MaraЧитать онлайн книгу.

       Der Kieler Skandal im ersten Überblick

      Was Jansen verschweigt: Zu dem Zeitpunkt hatte Pfeiffer bereits selbst die gesamte SPD-Spitze von Schleswig-Holstein über seine Schmutzkampagne informiert, ohne dass ihn jemand aus der SPD aufgefordert hätte, damit aufzuhören. Diese guten Kontakte der SPD zu Pfeiffer liefen als geheime Kommandosache weiter. So entsteht in der Öffentlichkeit der kuriose Eindruck, dass Pfeiffer in direktem Auftrag des amtierenden CDU-Ministerpräsidenten Barschel den ahnungslosen SPD-Kandidaten mit einer nie dagewesenen Schmutzkampagne um einen Wahlerfolg bringen soll. Diese angebliche Wahrheit wird durch Pfeiffer selbst gerade rechtzeitig vor der Wahl am 13. September bekannt. Die Stimmung der Wähler für die CDU schlägt um und bringt der SPD jede Menge Stimmen. So verliert die CDU mit Ministerpräsident Uwe Barschel ihre Regierungsmehrheit im Kieler Landtag. Die SPD legt von 43,7 auf 45,2 Prozent zu, die CDU fällt von 49 auf 42,6 Prozent und die FDP schafft mit 5,2 Prozent (2,2 Prozent) den Sprung in den Landtag.

      Noch am Wahlabend behauptet Pfeiffer, er könne alles über den schuldigen Barschel belegen, und der „Spiegel“ versichert: „Die Geschichte ist hundertprozentig wasserdicht.“ Außerdem habe Pfeiffer kein Geld bekommen. In der Wahlnacht betont der in Wirklichkeit längst informierte Björn Engholm mehrfach, dass er unwissendes Opfer der Pfeiffer-Machenschaften sei.

      Der erste Untersuchungsausschuss des Kieler Landtags verstärkt zunächst bis zur vorgezogenen Neuwahl den Eindruck von Barschel als Oberbösewicht und Pfeiffer als dessen gehorsames Werkzeug für die Schlammschlacht. Engholm betont immer wieder, von den Pfeiffer-Hintergründen nichts gewusst zu haben. Der SPD-Spitzenkandidat beschwört diese Unwahrheit sogar vor dem Ausschuss. Dass Pfeiffer nach seinen krummen Machenschaften am Ende auch noch bares Geld von der SPD-Spitze bekam, soll selbstverständlich geheim bleiben.

      Pfeiffers Aussagen wurden im folgenden Untersuchungsausschuss immer fragwürdiger. Doch das spielt in der öffentlichen Meinung kaum eine Rolle. Es blieb erst einmal dabei: Die Schwarzen sind die Bösen, die Roten die ahnungslos Guten. So gewann Björn Engholm als scheinbar wahrheitsliebender SPD-Spitzenkandidat am 8. Mai 1988 die vorgezogene Neuwahl in Schleswig-Holstein mit 54,8 Prozent. Er wurde als neuer Regierungschef am 29. Mai sogar SPD-Bundesvorsitzender und designierter Kanzlerkandidat.

      Was dann geschah, klingt im 21. Jahrhundert mit seiner multimedialen Vernetzung schlicht unglaublich: Nicht nur SPD-Mitglieder, deren Anhänger bis in den Journalismus, sondern die Öffentlichkeit insgesamt hatte genug von den kritischen Veröffentlichungen über Engholm. Er war nun mal Ministerpräsident und Vorsitzender der altehrwürdigen SPD, da sollte es langsam gut sein mit der Kritik über ihn. Schlussstrich unter seine Vergangenheit war angesagt.

      Weil ich aber immer neue Belege für Engholms Lügenversion fand, blieb ich trotzdem am Thema dran. Engholm reagierte gereizt, beschwerte sich bei meinem Verleger massiv, diffamierte mich als Kampagnenjournalist „wie in den Nazi-Zeiten“. Auch etliche Genossen verlangten, es müsse endlich Schluss sein. Doch Verleger Alfred Neven DuMont blieb gelassen und ließ mich im „Express“ weiter arbeiten, auch am Thema Engholm. So notierte ich, dass der Barschel-Mitarbeiter Pfeiffer bereits am 22. April 1987 und damit Monate vor der Barschel-Abwahl dem Bremer Finanzsenator Claus Grobekker (*1935, SPD-Finanzsenator bis 1991) erklärt hatte, er sei in der Kieler Staatskanzlei beschäftigt und suche einen Kontakt zur SPD. Mit Erfolg. In vier Gesprächen (am 16., 21., 27. Juli und am 3. August 1987) offenbarte Reiner Pfeiffer seine üblen Wahlkampfmethoden in angeblichem Barschel-Auftrag ausführlich dem Kieler SPD-Sprecher Klaus Nilius und in weiteren Gesprächen die anderen SPD-Oberen.

      Am 18. September beteuert Barschel über vier Stunden vor der Presse seine Unschuld, bekräftigt dies durch eine siebenseitige Erklärung an Eides statt und erklärt in die Mikrofone: „Über diese Ihnen gleich vorzulegende eidesstattlichen Versicherungen hinaus gebe ich Ihnen, gebe ich den Bürgerinnen und Bürgern des Landes Schleswig-Holsteins und der gesamten deutschen Öffentlichkeit mein Ehrenwort, ich wiederhole: Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort, dass die gegen mich erhobenen Vorwürfe haltlos sind.“

      Danach verkündet Engholm wahrheitswidrig in seiner Pressekonferenz: „Wir haben das nachgeprüft. Es gibt weder beim Landesvorstand, noch beim Fraktionsvorstand, noch bei mir, noch sonst wo eine erkennbare Anlaufstelle für Pfeiffer.“

      Barschel tritt als Ministerpräsident zurück, beteuert aber weiter, Pfeiffer nicht mit den Schmutzkampagnen beauftragt zu haben und verbringt Anfang Oktober einen Urlaub auf Gran Canaria.

      Am 11. Oktober gehen die beiden „Stern“-Reporter Sebastian Knauer und Hanns-Jörg Anders (Fotograf) durch die offene Tür in das Zimmer Nummer 317 im Genfer Hotel „Beau-Rivage“. Dort sehen sie kurz vor ein Uhr durch die halboffene Badezimmertür den toten Uwe Barschel bekleidet in der Badewanne. Die Reportage mit dem Foto geht um die Welt. Nach dem offiziellen Ergebnis der polizeilichen Ermittlungen hat sich Barschel mit Medikamenten das Leben genommen, aber Zweifel daran werden nie ganz ausgeräumt. Noch Jahrzehnte danach gibt es Meldungen über Geheimdienste und Waffenlieferungen, die als Hintergrund für den Barschel-Tod herhalten sollen. SPD-Bundesgeschäftsführerin Anke Fuchs erklärt direkt nach dem Tod: „Barschel war wohl dem Druck nach dem Aufdecken der Affäre nicht mehr gewachsen gewesen. Sein Tod sollte uns Anlass sein, über den Umgang miteinander, den politischen Stil und die politische Kultur unserer Demokratie nachzudenken.“

      Am 14. Oktober erfahre ich aus Schweitzer Polizeikreisen, dass es dort ein Foto gebe, auf dem Pfeiffer im Gespräch mit SPD-Landeschef Günther Jansen zu sehen ist. Dieses Foto habe ein Mann mit Tarnnamen „Robert Roloff“ Barschel in Genf übergeben. Damit habe dieser möglicherweise die Aktionen seines Referenten Pfeiffer als Komplott enttarnen wollen. Die Meldung sorgt in der SPD für Unruhe. Hatte doch Barschel in seinen letzten Telefonaten aus Genf mit seiner Frau Freya und seinem Bruder Eike „ganz begeistert von Beweisen seiner Unschuld und von einem Komplott politischer Gegner“ gesprochen, die er „möglicherweise enttarnen könne“.

      Im Oktober fasst Wolfgang Kubicki (damals noch stellvertretender FDP-Fraktionschef, später Fraktionschef im Kieler Landtag) zusammen, was Engholm noch jahrelang leugnen wird: „Wir fordern Björn Engholm jetzt glasklar auf, sich an seine eigenen Worte zu erinnern. Dann bleibt ihm nur der Rücktritt als Spitzenkandidat. Denn juristisch und menschlich gilt: Wer wissentlich gegen sich selbst schmutzige Tricks geschehen lässt, ohne einzugreifen, ist kein Opfer, wie Engholm gern von sich behauptet. Es passte vielmehr der SPD in ihre Strategie, die CDU am Ende des Wahlkampfes als Dreckschleuder zu entlarven.“ Und mehr noch: „Führende SPD-Mitglieder haben, nach Pfeiffers eigenen Angaben, ihm zur Seite gestanden, obwohl dieser seinen ersten Auftrag von der CDU hatte. So was nennt man nicht nur im Krimi Doppelagent.“

      Mitte Februar 1988 erfahren wir, dass Pfeiffer 165.000 D-Mark vom „Spiegel“ kassiert hat. Am 10. November 1988 übergibt Nilius an Pfeiffer mindestens 25.000 D-Mark, die SPD-Landeschef Günther Jansen nach eigenen Angaben über Monate in kleineren Beträgen in der Schublade gesammelt haben will. Daraus entsteht das Wort von der „Schubladenaffäre“. Trotzdem kann Engholm seine Karriere weiter auf