Die Europäische Einigung. Von 1945 bis heute. Gerhard BrunnЧитать онлайн книгу.
geäußerten Befürchtungen, die Politik der SU sei auf Expansion ausgerichtet, sie wolle ihre gesellschaftliche und politische Ordnung immer weiter nach Westen ausdehnen und zu diesem Zweck als »fünfte Kolonne« auch die starken kommunistischen Parteien in Westeuropa, vor allem in Frankreich und Italien, einsetzen.
Der folgenschwere Umschwung der amerikanischen Politik von der Zusammenarbeit mit der Sowjetunion zu der des »containment«, der Eindämmung des vermuteten Expansionsdrangs der Sowjetunion, fand statt, nachdem die USA und Großbritannien den Eindruck gewonnen hatten, dass Stalins Politik darauf ausgerichtet sei, in der dem Westen, bzw. Großbritannien, zugestandenen Einflusszone (Persien, Türkei, Griechenland) Fuß zu fassen. Den unmittelbaren Anlass lieferten die Ereignisse in Griechenland. Dort konnte sich die Regierung nur mit britischer Militärhilfe gegen kommunistische Kampfgruppen behaupten. Im Februar 1947 musste die Londoner Regierung einen Offenbarungseid leisten. Sie teilte der US-Regierung mit, dass Großbritannien seine Hilfe an Griechenland sofort einstellen müsse, unabhängig davon, welche Folgen sich daraus ergeben würden.
Allein die Vereinigten Staaten besaßen die Statur, das durch den britischen Rückzug entstandene Machtvakuum zu füllen, und wenn sie sich nicht dem Risiko aussetzen wollten, ihren Einfluss und ihr Prestige in Europa zu verlieren, hatten sie für Großbritannien einzuspringen. Sie übernahmen die britischen Verpflichtungen. Am 11. März 1947 verkündete Präsident Harry S. Truman in seiner berühmten Rede jene neue Maxime der amerikanischen Politik, die als »Truman-Doktrin« in die Geschichte eingegangen ist.
Mit der Truman-Doktrin sagten die USA allen freien Völkern, die der Unterjochung durch bewaffnete Minderheiten oder auswärtigem Druck widerstünden, ihren Beistand zu. Die Truman-Doktrin markierte den Beginn einer aggressiveren amerikanischen Außenpolitik und gab das Signal für den Aufbruch zu einem antikommunistischen Kreuzzug. Sie war zugleich das Versprechen einer festen Bindung der USA an Westeuropa, beinhaltete aber auch, dass sich die USA fortan bemühen würden, ein Europa nach ihrem Bilde, nach ihren politischen Vorstellungen und wirtschaftlichen Bedürfnissen zu schaffen.
Bis zu diesem Zeitpunkt hatten Pläne für einen Zusammenschluss der europäischen Staaten, die während des Krieges auch von Politikern in den USA propagiert worden waren, nicht in das amerikanische Konzept gepasst. Nun aber trat die Idee der europäischen Einigung ihren Siegeszug in Washington an. Nur ein starkes, d. h. ein vereinigtes Europa würde dem Osten ein wirkliches Gegengewicht bieten können, und der stolze Blick auf die eigene Geschichte legte nahe, die Zukunft Europas in einer Föderation nach dem Vorbild der USA zu sehen. Es traf sich in diesem Kontext glücklich, dass im Jahre 1947 überall in Europa Europabewegungen wie Pilze aus dem Boden schossen und dass der europäische Politiker mit dem größten internationalen Ansehen, Winston Churchill, die Führung in der Bewegung für ein Vereinigtes Europa übernommen zu haben schien. Somit sah sich die neue US-Politik im Einklang mit einer populären Strömung in Europa. Allerdings besaßen die kommunistischen Parteien in Italien und Frankreich einen starken Rückhalt in der Wählerschaft, und sie wandten sich ebenso strikt wie die nationalistischen Parteien gegen einen Zusammenschluss von Nationalstaaten. Deshalb hielt sich die US-Administration während der Marshallplan-Beratungen mit ihrer Werbung für die europäische Vereinigung zurück und übte keinen Druck auf die moderaten Mitte-Rechts-Regierungen aus, die sie gegen ihre Gegner stützen wollte.
Dass Europa auch ein demokratisches Europa nach dem Demokratieverständnis der USA zu sein habe, war selbstverständlich. Demokratie aber, davon waren die Amerikaner überzeugt, sei ohne Wohlstand nicht erreichbar, Wohlstand dagegen sei ohne Demokratie nicht erreichbar, und beides hielt man für untrennbar mit Marktwirtschaft und einer offenen Weltwirtschaft verbunden.
Angesichts dieser Überzeugungen musste ein europäischer Reisebericht des stellvertretenden Außenministers Clayton im Frühjahr 1947 in Washington einen tiefen Eindruck hinterlassen. Der Bericht vermittelte die Vorstellung, Westeuropa stehe unmittelbar vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch. Eine politische Krise nach der anderen sei lediglich Ausdruck der wirtschaftlichen Verelendung. Millionen Menschen in den Städten stünden vor der Aussicht, hungers zu sterben. Nur sofortige amerikanische Hilfe an ein wirtschaftlich kooperierendes Europa könne das verhindern.
»Mit beiden Händen zugreifen« – Der »Marshallplan«
Alarmiert kehrte im April 1947 der amerikanische Außenminister George Marshall von der Moskauer Außenministerkonferenz zurück. Dort war es den Alliierten wiederum nicht gelungen, sich auf eine Regelung der sie gemeinsam betreffenden Angelegenheiten zu einigen. Marshall befürchtete, die Sowjetunion werde die trostlose wirtschaftliche Lage in Westeuropa nutzen, um mit Unterstützung ihrer in den kommunistischen Parteien und Gewerkschaften organisierten Anhänger ihren Machtbereich nach Westen auszudehnen. Wenige Wochen später, am 5. Juni 1947, kündigte er in einer Rede an der Harvard-Universität ein großes wirtschaftliches Hilfsprogramm an, mit dem die USA gedachten, die Truman-Doktrin wirtschaftspolitisch zu ergänzen und die befürchtete Expansion des Kommunismus abzublocken. Das »European Recovery Program« (ERP), bald volkstümlich »Marshallplan« genannt, hatte zum Ziel, die europäische Wirtschafts- und Wiederaufbaukrise zu überwinden, die europäischen Länder mit großzügigen finanziellen und technischen Hilfen in ihren Anstrengungen zum wirtschaftlichen Wiederaufbau zu unterstützen und zur Zusammenarbeit beim Abbau der Handelsschranken und dem Aufbau effizienter wirtschaftlicher Strukturen anzuregen. Die Europäer mussten nach Meinung der Amerikaner dahin gebracht werden, ihre Wirtschaftsprobleme als gemeinsame Probleme zu sehen und anzupacken. Nur dann würde sich die Hilfe Amerikas voll auswirken und Europa Kraft einflößen.
Marshalls Rede an der Harvard-Universität gilt heute als ein Schlüsseldokument der Nachkriegsgeschichte. Als sie gehalten wurde, erhielt sie nur ein schwaches Echo und blieb beinahe unbemerkt. Allein der britische Außenminister, Ernest Bevin, reagierte sofort und griff, wie er später im Unterhaus sagte, mit beiden Händen zu. Die französische Regierung zeigte sich weniger begeistert. Sie zögerte, weil sie befürchtete, ein schnelles Zugreifen könne den kommunistisch dominierten Gewerkschaften den Anlass für einen Generalstreik gegen das kapitalistische Danaergeschenk geben. Es war deshalb ein kluger Schachzug Marshalls, auf einer Pressekonferenz am 12. Juni der Sowjetunion ausdrücklich anzubieten, in die Hilfe einbezogen zu werden. Damit gab er dem französischen Außenminister Bidault die Gelegenheit, zusammen mit Ernest Bevin den sowjetischen Kollegen Molotow zu einem Dreier-Treffen nach Paris einzuladen. Vom 27. Juni bis 2. Juli redeten sie aneinander vorbei, und am Ende lehnte Molotow das amerikanische Angebot wegen angeblich unzumutbarer Eingriffe in die nationalstaatliche Souveränität ab. Die Staaten im Machtbereich der Sowjetunion mussten gezwungenermaßen ebenfalls ablehnen. Molotow hatte Bidault und Bevin in Paris gesagt, wenn sie Marshalls Angebot annähmen, spalteten sie Europa. In der Tat schloss der Begriff »Europa« bis zum Beginn des Marshallplans auch nach Auffassung der USA noch Osteuropa ein. Mit der tatsächlichen Durchführung des Plans verengte sich der Begriff »Europa« auf jene Völker, die für sich in Anspruch nahmen, in der Tradition der »westlichen Zivilisation« zu stehen und eine gemeinsame »westliche« Auffassung von Demokratie, freier Wirtschaft und Gegnerschaft zum Kommunismus zu besitzen.
Im September 1947 wurde auf Geheiß Stalins in der Nachfolge der legendären »Kommunistischen Internationale« eine neue internationale kommunistische Organisation, das »Informationsbüro der kommunistischen und Arbeiterparteien« (Kominform) gegründet, aus dem die heftigsten Attacken gegen den Marshallplan kamen. Den Kommunisten falle die historische Aufgabe zu, sich an die Spitze des Widerstandes gegen die Umwandlung Westeuropas in ein amerikanisches »Protektorat« zu stellen. In Frankreich und Italien mobilisierten daraufhin die Kommunisten ihre Kräfte, aber den aufruhrähnlichen Streiks gegen die »amerikanische Versklavung« ging im Dezember der Atem aus. Wütende Proteste und Panikmache, nicht nur der Kommunisten, sondern auch von Nationalisten gab es außerdem gegen die Auflage der Amerikaner, das westliche Deutschland in den europäischen Wiederaufbau einzubeziehen bzw. das Ruhrgebiet nicht länger lahmzulegen und damit den Marshallplan zu einer Art Versuchsfeld für die Umwandlung Deutschlands vom Feind zum Verbündeten zu machen.
Es war eine der amerikanischen Bedingungen für die Vergabe der Hilfe, dass die Europäer sich zusammensetzen und einen zwischen ihnen abgestimmten Gesamtvorschlag vorlegen sollten. Nach Molotows »Njet« verschickten deshalb